Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand
„In-guter-Gesellschaft“/Rolf
Hollering (im weiteren Verlauf der “Betreiber” genannt) betreibt einen
Dienst (im weiteren Verlauf der “Dienst” genannt), der die Absicht hat,
unterstützend dabei zu wirken, dass hochbetagte Menschen oder deren Kinder
(jeweils im weiteren Verlauf „Suchende“ bzw. „Kunden“ genannt) jüngere Menschen
(jeweils im weiteren Verlauf „Gesellschafter“ genannt) in ihrer Umgebung
finden, die zum Zwecke der Unterhaltung und geistig-emotionalen Anregung Zeit
mit den hochbetagten Menschen verbringen möchten. Der Dienst wird auf folgender
Website zur Verfügung gestellt (im weiteren Verlauf die “Website”
genannt):
www.in-guter-gesellschaft.de
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiterer Verlauf die “AGB” genannt) gelten
für alle Nutzer des Dienstes und der Website. DIE NUTZUNG DER WEBSITE IST
AUSSCHLIESSLICH PERSONEN MIT WOHNSITZ UND STÄNDIGEM AUFENTHALT IN DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (“DEUTSCHLAND”) GESTATTET. PERSONEN, DEREN
WOHNSITZ NICHT ODER STÄNDIGER AUFENTHALT NICHT IN DEUTSCHLAND IST, DÜRFEN DIE
WEBSITE NICHT NUTZEN. JEDER NUTZER ERKLÄRT DURCH SEINE NUTZUNG, DASS SEIN
WOHNSITZ UND STÄNDIGER AUFENTHALT IN DEUTSCHLAND LIEGT. DER BETREIBER IST NICHT
HAFTBAR GEGENÜBER NUTZERN, ODER AUFGRUND DER NUTZUNG DURCH NUTZER, DEREN
WOHNSITZ ODER STÄNDIGER AUFENTHALT NICHT IN DEUTSCHLAND LIEGT. SOLCHE NUTZER
VERPFLICHTEN SICH, DEN BETREIBER VOLLUMFÄNGLICH SCHAD-, KLAG- UND EXEKUTIONSLOS
ZU HALTEN.
Aufgrund der
besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB nur die männliche Form verwendet. Die
weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen.
Nutzer sind
mit ihrer E-Mail-Adresse auf der Website registrierte und auch nicht auf der
Website registrierte Nutzer. Nutzer unterteilen sich in „Gesellschafter“ und
„Suchende“. „Gesellschafter“ sind diejenigen Nutzer, die über ein öffentliches
Profil auf der Website Dienstleistungen anbieten. „Suchende“ sind Nutzer, die
„In-guter-Gesellschaft.de“ dazu nutzen, Gesellschafter zu suchen, zu
kontaktieren, zu buchen oder zu bezahlen.
2. Vertragsgegenstand
Die Website
bietet ihren Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach
einem Gesellschafter für hochbetagte Menschen in Deutschland an.
a. Grundlagen/-leistungen
aa. Die Website stellt eine postleitzahlenbasierte Suche zur Verfügung. Der
suchende Nutzer gibt dafür seine Postleitzahl oder die Postleitzahl der Person
ein, für die er einen Gesellschafter sucht. Falls sich für den eingegebenen
Postleitzahlenbereich Personen registriert haben, die gegen ein festgelegtes
Entgelt hochbetagte Menschen zum Zwecke der Unterhaltung und
geistig-emotionalen Anregung besuchen möchten, erscheint ein Suchergebnis aus
den für den entsprechenden Postleitzahlenbereich registrierten Gesellschaftern.
bb. Alle registrierten Gesellschafter haben dem
Betreiber ein Führungszeugnis vorgelegt und stimmen
mit ihrer Registrierung den von der Website vorgeschlagenen Vertrauens-Standards
für die Erbringung der Gesellschafter-Dienstleistung zwischen Gesellschafter
und Suchendem zu, die besagen, den Suchenden auf der Website vertrauensvoll,
ehrlich und freundlich entgegenzutreten. Bei einem Verstoß gegen die
Vertrauens-Standards, der dem Betreiber bekannt wird, wird der Betreiber das
Profil des betreffenden Gesellschafters löschen.
cc. Suchende
erhalten Vorschläge zu passenden Gesellschaftern. Die Website schuldet dabei
lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe der
Website ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur
Ermöglichung einer Kontaktaufnahme. Es liegt ausschließlich im eigenen Ermessen
des Gesellschafters, die Anfrage zur Erbringung der
Gesellschafter-Dienstleistung zu akzeptieren oder abzulehnen. Auch liegt es ausschließlich
im eigenen Ermessen des Gesellschafters, ob er die durch eine Anfrage über die
Website generierten Anfrage-E-Mails in seinem E-Mail-Postfach abruft und
liest.
Um jeglichen Zweifel auszuschließen: Die Website „In-guter-Gesellschaft.de“
selbst bietet keine Gesellschafter-Dienstleistungen an und der Betreiber ist
nicht der Vertragspartner bei der Buchung eines Gesellschafters. Es obliegt dem
Gesellschafter, Gesellschafter-Dienstleistungen anzubieten, die durch Nutzung
der Website und ihrer Funktionalitäten angefragt und gebucht werden können. Der
Betreiber agiert nur als Vermittler zwischen Suchenden und Gesellschaftern. Die
Bereitstellung von Gesellschafter-Dienstleistungen durch den Gesellschafter
unterliegt somit der (einzugehenden) Vereinbarung zwischen dem Suchenden und dem
Gesellschafter. Der Betreiber ist zu keiner Zeit Partei einer solchen
Vereinbarung.
dd. Für das Zustandekommen von Geschäften zwischen Suchenden und
Gesellschaftern stimmt der Nutzer den vom Betreiber pro Landkreis vorgegebenen
Stundensätzen (einsehbar auf der Website in der Rubrik „Preise und Leistungen“)
zur Abrechnung der Leistung eines Gesellschafters an einen Suchenden zu.
Gesellschafter und Suchende stimmen diesen von „In-guter-Gesellschaft.de“
festgesetzten Stundensätzen zu, wenn Sie über die Website miteinander die
Leistung bzw. eine Inanspruchnahme der Leistung vereinbaren. Alle Nutzer
stimmen darüber hinaus zu, dass der Betreiber die festgesetzten Stundensätze
jederzeit ohne Zustimmung der Nutzer durch Veröffentlichung neuer Stundensätze
auf der Website nach oben oder unten ändern kann.
ee. Weiter stimmen alle Gesellschafter zu, Suchenden, die mit dem
Gesellschafter über die Website in Kontakt treten und mit denen der
Gesellschafter eine Geschäftsbeziehung schließen möchte, einen kostenlosten Kennenlern-Termin anzubieten; zu diesem Zweck wird der
Gesellschafter solchen Suchenden anbieten, ihn oder sie zuhause oder an einem
der Entfernung und des Charakters nach zumutbaren Ort ihrer Wahl persönlich zu
treffen. Zweck dieser kostenlosen Kennenlern-Treffen
ist der persönliche Kontakt von Suchendem und Gesellschafter, der als fundierte
Grundlage für die Entscheidung des Suchenden dienen soll, den Gesellschafter zu
engagieren oder nicht.
b. Kostenlose
und kostenpflichtige Services
Die Website
bietet ihren Nutzern kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen.
Vergütungsfrei ist die Anmeldung als Suchender und die Suche nach
Gesellschaftern. Suchende können auch ohne angemeldet zu sein nach
Gesellschaftern suchen. Dies ist ebenfalls vergütungsfrei. Bei der Suche wird
dem Suchenden bei Verfügbarkeit von Suchergebnissen eine Liste mit
Suchergebnissen angezeigt (vergütungsfrei). In der Liste kann der Kunde eine
oder mehrere Auswahl(en) treffen und sich im Profil des ausgewählten Gesellschafters
über diesen erkundigen (vergütungsfrei). Ebenfalls vergütungsfrei ist die
Kontaktaufnahme von Suchendem zu Gesellschafter. Die Website verfolgt einen
Zweck, der im gesellschaftlichen Nutzen begründet liegt und möchte ihr Angebot
so günstig und niedrigschwellig wie möglich halten. Vergütungspflichtig ist die
Anmeldung als Gesellschafter. Gesellschafter haben die Möglichkeit, bei
Einigung auf ein Dienstleistungsverhältnis mit Suchenden, einen Verdienst aus
ihrer eigenen Dienstleistung zu beziehen. Für die Möglichkeit, auf der Website
in einem seriösen und soweit möglich geprüften/zertifizierten Rahmen auftreten
und von Kunden gefunden werden zu können, entrichten Gesellschafter bei ihrer
Anmeldung bei der Website „In-guter-Gesellschaft.de“ einen Jahresbeitrag.
Ebenfalls kostenpflichtig ist der Abschluss eines direkten
Dienstleistungsverhältnisses zwischen Gesellschafter und Suchendem über die
Website. Die Website bietet einen Vertrauens-Standards-Vorschlag für das Verhältnis zwischen
Gesellschafter und Suchendem, der den Zweck hat, das Vertrauen zwischen
Gesellschaftern und Suchenden unter anderem auf dem sensiblen Feld finanzieller
Risiken zu untermauern. Hierfür ist in den vorgeschlagenen Vertrauens-Standards
beispielsweise festgeschrieben, dass Gesellschafter bestätigen, nur lautere
Absichten zu hegen und beispielsweise nicht auf die Erlangung von Erbschaften
oder Geschenken aus zu sein.
Für Gesellschafter bietet die unterstützende Software der Website die
Möglichkeit, die von Gesellschafter und Kunde in einem Gespräch oder
persönlichen Treffen vereinbarte zu erbringende Leistung des Gesellschafters
für einen vereinbarten Zeitraum nach schriftlichem Vorschlag vom Gesellschafter
an den Suchenden direkt abzurechnen und zusätzlich die Möglichkeit, dafür auch
ein steuerlich und rechtlich einwandfreies Rechnungsdokument erstellt zu
bekommen, das sowohl dem Suchenden als auch dem Gesellschafter zugeht.
Diese von der Website zur Verfügung gestellte Hilfestellung zur direkten
Vertragsabrechnung zwischen Gesellschafter und Kunde ermöglicht Gesellschaftern
eine administrative Erleichterung. Die Nutzung der Funktion, über die Website
ein Rechnungsdokument erstellen zu lassen, ist vergütungspflichtig und wird dem
Gesellschafter mit fünf Prozent des betreffenden Rechnungsbetrags in Rechnung
gestellt.
Die
Möglichkeit der Abrechnung der Dienstleistung über die Website bietet Suchenden
durch die Kenntnisnahme sinnvoller und Vertrauen schaffender Vertrauens-Standards
einen klaren Rahmen für die Inanspruchnahme der Dienstleistung vom
Gesellschafter. Zu beachten ist, dass die Vertrauens-Standards für das
Verhältnis zwischen Suchendem und Gesellschafter jedoch nicht rechtsverbindlich
sind und Suchende daher bei der Auswahl eines Gesellschafters in erster Linie
ihrer eigenen Menschenkenntnis vertrauen sollten und ggf. Aspekte der
Dienstleistung, die ihnen besonders wichtig sind, gesondert schriftlich mit dem
Gesellschafter vereinbaren sollten.
Ferner bietet die Möglichkeit, die Abrechnung über die Website vorzunehmen, für
den Suchenden den Käuferschutz des Online-Bezahlanbieters PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-safety-and-security).
Die kostenpflichtigen
Services sind auf der Webseite in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik
"Preise und Leistungen" aufgeführt.
Der Nutzer
wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von der Website
darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso
informiert die Website den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis,
sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis
durch Ausführen der von der Website vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B. bei
Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der
Bezahlseite, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an die Website oder an den
von der Website beauftragten E-Payment-Provider (Bezahldienstleister). Bei
anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das Ausführen der von
der Website zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlung.
aa. Ausschluss eines registrierten Nutzers
Zahlt der
Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist der
Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen
Leistungen so lange zu sperren, bis die geschuldete Zahlung beim Betreiber
eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt durch die vorübergehende Sperre
unberührt. In diesem Zusammenhang dem Betreiber entstandene angemessene Kosten
für Storni und/oder Bankgebühren sind dem Betreiber vom Nutzer als
Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu vertreten
hat.
bb. Schuldnerverzug
Sollte der
Nutzer aus von ihm zu vertretenden Gründen mit der Zahlung von mehr als zwei
fälligen Raten und/oder mehr als einem Drittel der fälligen Forderung mehr als
sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur
Zahlung fällig.
3. Ausschluss
Vertragsgegenstand
für Kunden ist ausdrücklich nicht die Vermittlung von pflegerischem oder von im
Haushalt behilflichem Personal, sondern ausschließlich die Vermittlung von
Gesellschaftern, die im klassischen Sinne zum Zwecke der Unterhaltung und der
geistig-emotionalen Ansprache Kunden besuchen. Gegenstand der Aktivitäten, die
bei dieser Dienstleistung zwischen Gesellschafter und Kunde im Mittelpunkt
stehen sollen, sind Vorlesen, Gespräche, Museumsbesuche, Spaziergänge,
kulturelle Aktivitäten, Gesellschaftsspiele oder auf ein Hobby oder Interesse
ausgerichtete Aktivitäten.
4. Zustandekommen des
Vertrages
4.1 Zustandekommen des Vertrags
zwischen Nutzer und Betreiber der Website
a. Der Nutzer
erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang
seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt.
b. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten
Angaben der Wahrheit entsprechen.
c. Mit einer Registrierung als Gesellschafter finden Sie im Mitglieder-Kontobereich
unter "Konto", "Einstellungen" sämtliche Informationen zu
Ihrer Mitgliedschaft. Die AGB werden nicht kundenindividuell abgespeichert,
sind jedoch bei der Registrierung und zu jedem Zeitpunkt über folgenden Link am
Fuß der Website einsehbar: http://www.in-guter-gesellschaft.de/agb/.
d. Zur
Freischaltung seines Profils nach der Registrierung durchläuft der
Gesellschafter die fünf folgenden Schritte:
- Er schickt
dem Betreiber auf dem Postweg ein Führungszeugnis im
Original oder in beglaubigter Kopie.
- Er schickt dem Betreiber der Website auf dem
Postweg oder per E-Mail die Kopie seines Gewerbescheins.
- Er führt zum
persönlichen Kennenlernen ein kurzes Telefonat mit dem Betreiber der Website.
- Er liest
die für die Website geltenden Vertrauens-Standards und bestätigt ihr Befolgen
als Grundbedingung, sein Profil auf der Website zu veröffentlichen.
- Er klickt
auf die Schaltfläche „Bestätigung und weiter zur Bezahlung“ und anschließend
auf „Bezahlung durchführen“. Es erscheint ein Dialogfeld, in dem der
Gesellschafter mittels seiner Kreditkartendaten oder Lastschriftverfahren
seinen Jahresmitgliedsbeitrag entrichten kann.
4.2 Zustandekommen des Vertrags
zwischen Gesellschafter und Suchendem
a. Der
Vertragsschluss zwischen Gesellschafter und Suchendem findet im persönlichen
Gespräch (bei einem persönlichen Treffen, Telefonat oder Austausch per E-Mail
o. ä.) statt, in dem Einigkeit darüber erzielt wird, dass der Gesellschafter
vom Suchenden für geeignet empfunden wird, die gewünschte
Gesellschafter-Dienstleistung zu erbringen und die terminliche Lage des
Gesellschafters die Erbringung der Dienstleistung erlaubt.
b. Die
Website bietet im weiteren Verlauf die Funktion eines Zahlungsmittlers
zur Abwicklung des Vertrags. Die Bezahlung/Abwicklung kann auch in bar oder auf
anderem Wege direkt zwischen Gesellschafter und Suchendem und ohne Zuhilfenahme
der auf der Website dazu zur Verfügung gestellten Funktion erfolgen. Zur Bezahlung
eines von einem Gesellschafter per E-Mail bekommenen Servicevorschlags auf der
Website durchläuft der Suchende folgende Schritte (Eine Bezahlung kann
alternativ immer auch in bar vor Ort vorgenommen werden; wenn der
Gesellschafter keine PayPal-E-Mail-Adresse in seinem Profil hinterlegt hat, ist
eine Zahlung über die Website nicht möglich):
- Er klickt
auf den Bezahl-Link in der empfangenen E-Mail (Servicevorschlag)
- Es
erscheint ein Bezahldialog, in dem er seine Rechnungsdaten, die Daten des
Gesellschafters, die Anzahl der zu vereinbarenden und zu bezahlenden Stunden
und den dazugehörigen Stundensatz einsehen kann. Der Suchende nimmt an dieser
Stelle mittels Setzen eines Häkchens auch Kenntnis von den Vertrauens-Standards
und klickt dann auf die Schaltfläche „Bezahlung auf PayPal durchführen“. Die
Vertrauens-Standards sind für das Verhältnis zwischen Gesellschafter und
Suchendem nicht rechtsverbindlich. Sie sind eine Verhaltensleitfaden und
informieren beide Seiten über den Geist, in dem eine über die Website
vermittelte Dienstleistung im Sinne des Betreibers der Website erbracht werden
soll. Verstößt ein Gesellschafter gegen diese Vertrauens-Standards und erlangt
der Betreiber der Website Kenntnis darüber, ist er berechtigt, das Profil des
Gesellschafters zu löschen und wird dies auch tun. Dem Gesellschafter steht in
diesem Fall keine Rückzahlung des Jahresbeitrages zu. Suchende sind gehalten,
bei der Wahl eines Gesellschafters in erster Linie ihrer Menschenkenntnis zu
vertrauen.
- Der
Suchende wird auf die PayPal-Seite weitergeleitet, wo er entweder als
registrierter Nutzer von PayPal oder auch als nicht registrierter Nutzer die
Bezahlung an den Gesellschafter vornehmen kann.
b. Zum Erhalt
eines ordentlichen Rechnungsdokuments über den Servicevorschlag ist es dem
Gesellschafter freigestellt, die Schaltfläche „Kostenpflichtig: Rechnungsdokument
erstellen“ im Kontobereich unter dem Punkt „Zahlungen“ bei verschickten
Servicevorschlägen anzuklicken. Das Klicken dieser Schaltfläche ist
kostenpflichtig, ein Rechnungsdokument über die angebotene Dienstleistung wird
erstellt und an den Suchenden versandt. Die Rechnung ist außerdem für den
Gesellschafter in seinem Profil einsehbar. Im gleichen Zug werden
fünf Prozent des betreffenden Rechnungsbetrags vom Betreiber der Website als
Provision vom Konto des Gesellschafters per Lastschriftverfahren eingezogen
(Abbuchung einmal monatlich).
5. Zugang
a. Der Zugang
zur Nutzung des Services der Website setzt für Gesellschafter die Registrierung
voraus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und ein
durch den Nutzer festgelegter Benutzername verwendet werden. Allen Suchenden
kann, registriert oder nicht, ein Servicevorschlag gemacht werden. Jeder Nutzer
bestätigt das Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Durch die Nutzung entsteht ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, dessen Inhalt sich nach den hier
wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
b. Der Betreiber hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren,
wenn das System der Website vom Nutzer rechtswidrig genutzt wird, insbesondere
- aber nicht ausschließlich - bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 8
aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des Nutzers.
c. Nutzer
autorisieren keine Dritten, Ihr Konto zu nutzen. Nutzer werden Ihr Konto weder
an eine andere Privatperson noch eine juristische Person abtreten oder
übertragen. Nutzer werden das Kennwort für ihr Konto oder jegliche
Identifikation, die der Betreiber ihnen bereitstellt, um Zugang zum Dienst zu
bekommen, sicher und vertraulich aufbewahren.
d. Die Nutzer
werden alle zur Anwendung kommenden Gesetze Deutschlands und/oder der Stadt, in
dem/der sie anwesend sind während Sie den Dienst nutzen, einhalten.
e. Die
Suchenden erklären sich damit einverstanden, dass für alle
Gesellschafterdienstleistungen, die Sie von einem Gesellschafter in Anspruch
genommen haben, bezahlen werden.
f. Der
Betreiber ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers.
Zahlungen zwischen Gesellschaftern und Suchenden werden über den
Zahlungsabwickler direkt zwischen Gesellschaftern und Suchenden oder in bar vor
Ort abgewickelt. Zahlungen von Gesellschaftern für die Jahresmitgliedschaft auf
der Website und für die Generierung eines Rechnungsdokuments für geleistete
Gesellschafter-Dienstleistungen nach vom Gesellschafter versandten Servicevorschlag
über die Internet-Plattform in Form einer Kommission von fünf Prozent über den
betreffenden Rechnungsbetrag werden über einen Zahlungsdienstleister zwischen
dem Gesellschaftern und dem Betreiber abgewickelt. Hierfür erteilt der
Gesellschafter dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für sein hinterlegtes
Konto. Wird diese widerrufen, behält sich der Betreiber vor, den Zugang zum
Dienst der Erstellung von Rechnungsdokumenten auf der Website für den
betreffenden Gesellschafter zu sperren.
Im Zusammenhang
mit der Nutzung der Dienstleistungen erlangt der Betreiber bestimmte
Transaktionsdetails von Nutzern, die der Betreiber ausschließlich in
Übereinstimmung mit seiner Datenschutz- und Cookie-Richtlinie nutzen wird.
6. Datenschutz
Die
Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist dem Betreiber ein besonderes
Anliegen. „In-guter-Gesellschaft.de“ verpflichtet sich, die gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten.
a.
Personenbezogene Daten
Im Rahmen der
vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben,
gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die
Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder
bestimmbaren Nutzers enthalten.
b.
Cookies
Sofern ein
Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste der Website zugreift, kann es
sein, dass durch die Partnerseite ein Cookie gesetzt wird. Für den Inhalt
solcher Cookies ist der jeweilige Partner verantwortlich.
c.
Auskunftserteilung
Der Betreiber
wird dem registrierten Nutzer auf dessen schriftliches (hier: Post/E-Mail)
Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser den
registrierten Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich in Schriftform
Auskunft erteilen.
d.
Datensicherheit
Der Betreiber
weist die Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der
Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Betreiber wird sich nach
bestem Wissen um Datensicherheit bemühen. Es ist allerdings Aufgabe des
Nutzers, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten
deshalb weitestgehend selbst Sorge zu tragen.
e.
Sonstiges
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Publikation seiner von ihm
freigegebenen Profildaten im Internet und über andere Medien und Mobile Devices
(Handys), z.B. per UMTS, SMS, GPRS.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung der kostenpflichtigen
Services von der Website über einen vom Betreiber beauftragten Dienstleister
(z.B. E-Payment-Provider) abgewickelt werden kann.
Der Nutzer
erklärt sich damit einverstanden, dass der Service und der Versand von
Nachrichten vom Betreiber über einen vom Betreiber beauftragten Dienstleister
abgewickelt werden kann (Hosting).
Dem Betreiber
ist das Thema Datenschutz im Interesse der Nutzer ein wichtiges Anliegen. Der
Nutzer hat die Möglichkeit, in der Datenschutzerklärung der Website weitere Informationen
zum Thema Datenschutz nachzulesen.
7. Kündigung
Der Nutzer
hat das Recht, den Vertrag - insbesondere zur Abwendung der automatischen
Verlängerung - unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist (Rubrik
"Preise und Leistungen") mit Wirkung zu dem vereinbarten Vertragsende
zu kündigen. Die Verpflichtung des Nutzers, noch nicht gezahltes Entgelt für
von ihm bereits veranlasste oder bestellte Leistungen an den Betreiber zu
zahlen bleibt hiervon unberührt, ein Recht auf Rückerstattung des an den
Betreiber gezahlten Entgelts besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung
der Mitgliedschaft von Nutzern (Suchenden und Gesellschaftern) und das Löschen
der Profildaten kann innerhalb der Rubrik "Konto" und der Unterrubrik
„Einstellungen“ durch Betätigung des Buttons "Konto löschen"
durchgeführt werden. Für die Bestätigung dieses Vorgangs ist die Eingabe des
persönlichen Passwortes erfolgen.
Nach
Beendigung der Mitgliedschaft werden sämtliche Daten des Nutzers von
„In-guter-Gesellschaft.de“ gelöscht, es sei denn es besteht besondere
Notwendigkeit zur Aufbewahrung.
8. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
Der Nutzer
ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er
über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die
angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im
Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte
Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen
den Betreiber zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail), ohne dass hiervon der
Vergütungsanspruch von „In-guter-Gesellschaft.de“ berührt wird (vgl. Ziffer 7).
Ausdrücklich vereinbart wird, dass der Betreiber dem registrierten Nutzer
gegenüber rechtsverbindliche Erklärungen per E-Mail abgeben kann. Desweitern
wird ausdrücklich vereinbart, dass eine an die E-Mail-Adresse des registrierten
Nutzers eingelangte rechtsverbindliche Erklärung (oder andere Nachricht) als
zugestellt und vom Nutzer empfangen gilt, sobald sie auf dem Server des
E-Mail-Providers des Nutzers ankommt.
a. Ausschluss
geschäftlicher Interessen
Der Nutzer
versichert ferner, dass er keine über das Finden potenzieller Kunden oder eines
Gesellschafters (und ausschließlich für die in diesen AGB vorgesehenen Zwecke)
hinausgehenden geschäftlichen Interessen hat und die ihm von der Website
übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen
wird.
b. Ausschluss
der Haftung
Der Betreiber
ist für die Geschäftsabschlüsse zwischen den Gesellschaftern und Suchenden, die
über die Webseite vorgenommen werden, nicht verantwortlich. Der Betreiber
stellt lediglich Hilfsmittel zur Verfügung (Vertrauens-Standards-Vorschlag,
Software, Nutzung eines Payment-Providers), die den Nutzern die Etablierung
eines Kontaktes und einer menschlichen sowie geschäftlichen Beziehung
untereinander ermöglichen sollen.
Der Nutzer
verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen,
Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner
Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern
der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei
der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck
erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung
und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die
aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede,
Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von
Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern
oder sonstige Rechte entstehen, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der
Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der
zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
c.
Vertraulichkeit
Der Nutzer
ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und
diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mailadressen
und/oder URLs etc. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich in seiner
persönlichen Beschreibung (Konto, Profil, Persönliche Angaben, Texte in Feldern
„Begrüßung“, „Ich biete“, „Über mich“, „Meine Interessen“, „Zitat“,
„Ausbildung“, „Musikstil“ sowie den freien Textfeldern in der Rubrik „Fragen“)
keine Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine
E-Mailadressen oder URL zu nennen. Diese dürfen nur in die dafür vorgesehenen
Felder eingetragen werden.
d. Mitteilung
des Ausscheidens
Der
Gesellschafter muss dem Betreiber umgehend mitteilen, wenn er aus zeitlichen
oder anderen Gründen für die Kontaktaufnahme und Besuche bei interessierten
Suchenden nicht mehr zur Verfügung stehen kann. So bleibt die Aktualität der
auf der Webseite auffindbaren Information gewährleistet und das Angebot für
Suchende hilfreich.
e.
Verhaltensverpflichtungen
Ferner
verpflichtet sich jeder Nutzer, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen,
insbesondere
aa. über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise
rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;
bb. ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu
bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte)
Dritter zu verletzen;
cc. keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software
oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei
denn, der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche
Zustimmungserklärung;
dd. ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die
die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,
ee. keine E-Mails abzufangen,
ff. E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden
und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an
andere Nutzer zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich
vom Betreiber erlaubt wird);
gg. keine Kettenbriefe zu versenden;
hh. keine Nachrichten, die einem anderen
gewerblichen Zweck als dem der auf dieser Seite ermöglichten
Kontaktaufnahme von Gesellschaftern und Suchenden dienen, zu versenden;
ii. keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mailadressen etc. zu
nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden;
jj. keine der oben unter aa.
bis ii. genannten Dinge zu versuchen, gewähren lassen
oder Dritte dazu anzustiften
kk. jede Verletzung oder vermutete Verletzung einer
oben in aa. bis jj.
genannten Regel sofort an den Betreiber zu melden. (per E-Mail an
info@in-guter-gesellschaft.de)
f. Folgen des Missbrauchs
Die
Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 8 genannten Verhaltensverpflichtungen kann
sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen
Beziehungen durch den Betreiber führen, als auch zivil- bzw. ggf.
strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich in diesem
Zusammenhang das Recht vor, den Nutzer von seinem Dienst auszuschließen, falls
durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Dienstes nach Auffassung des
Betreibers sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts-/linksradikale
Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
Der Betreiber
ist jederzeit berechtigt seinen Dienst für einzelne Nutzer ohne Angabe von
Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
Nutzer, die
zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in
Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten vom Betreiber für diesen
Restanspruch eine Rückerstattung.
Soweit der
Nutzer mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen verbindet, die über
die innerhalb der Webseite angebotenen hinausgehen und/oder die ihm
übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen
eine oder mehrere der in Ziffer 8e genannten Verhaltenspflichten verstößt,
verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,--
EURO für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung
Der Betreiber
lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab,
die mit diesem Dienst in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, der
Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers haben derartige Schäden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten – vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf
deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und/oder die die
Durchführung des Vertrags erst ermöglichen – resultieren oder bei Personenschäden.
Der Betreiber
ist ausschließlich Internetdienstanbieter. Der Vertrag über
Gesellschafter-Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Suchenden und dem
Gesellschafter zustande, der Betreiber ist hierbei nur technischer Mittler für
den Austausch der Daten und die Vertragsabwicklung/Bezahlung zwischen dem
Nutzer und dem Gesellschafter. Er übernimmt keine Verantwortung und keine
Haftung für die Dienstleistungen eines Gesellschafters, der über die Webseite
gebucht wurde. Gesellschafter-Leistungen werden von dem Gesellschafter in
eigener Verantwortung erbracht, sodass dieser dafür die Haftung zu übernehmen
hat und etwaige Ansprüche ihm gegenüber geltend zu machen sind.
Die Qualität
der durch die Nutzung der Website angeforderten Gesellschafter-Dienstleistungen
liegt vollständig in der Verantwortlichkeit des Gesellschafters, der Suchenden
letztendlich diese Gesellschafter-Dienstleistungen anbietet. Der Betreiber
akzeptiert unter keinen Umständen irgendeine Haftung im Zusammenhang mit
und/oder sich ergebend aus den durch den Gesellschafter bereitgestellten Gesellschafter-Dienstleistungen
oder irgendwelcher Handlungen, Aktionen, Verhalten, Benehmen und/oder
Nachlässigkeiten seitens des Gesellschafters. Jegliche Reklamationen bezüglich
der vom Gesellschafter gebotenen Gesellschafter-Dienstleistungen müssen somit an
den Gesellschafter gerichtet werden.
Weiterhin
kann der Betreiber weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik
"Konto" und der Rubrik "Profil" der Nutzer verantwortlich
gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder
Ausfälle, es sei denn, der Betreiber hat derartige Angaben bzw.
Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger
Weise verursacht.
Der Betreiber
übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems
sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der
technischen Anlagen und des Dienstes der Website, soweit diese Symptome
außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen. Der Betreiber haftet
insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Dienst der
Website aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der
Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services
übernimmt der Betreiber grundsätzlich keine Haftung.
Ferner haftet
der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von
persönlichen Daten von Nutzern (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von
"Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, der Betreiber und/oder
Erfüllungsgehilfen des Betreibers haben die unbefugte Kenntniserlangung von
persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich
gemacht.
Der Betreiber
haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst
Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt
werden.
10. Freistellung
Jeder Nutzer
stellt den Betreiber mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und
Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung
von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von
Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder
sonstigen Rechten durch Nutzer ergeben und allen Ansprüchen, Kosten, Verlusten,
Haftungen und Ausgaben (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten) , die sich aus
dem Verstoß gegen irgendeine dieser Nutzungsbedingungen oder jegliche zur
Anwendung kommenden Gesetze oder Verordnungen, egal ob hier aufgeführt oder
nicht, oder aus der Verletzung irgendeines Rechtes eines Dritten ergeben, frei,
sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist
dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck
erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Ferner stellt
jeder Nutzer den Betreiber von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten
frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben,
sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist
dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck
erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
11. Widerrufsbelehrung
|
Widerrufsbelehrung |
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Widerrufsrecht |
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
|
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. |
|
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (In-guter-Gesellschaft.de, Rolf Hollering, Untere
Burgbergstraße 5, 96215 Lichtenfels, E-Mail: kontakt@in-guter-gesellschaft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
|
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden. |
|
Folgen des Widerrufs |
|
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Haben
Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag
zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
|
Muster-Widerrufsformular |
|
(Wenn Sie den Vertrag
widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.) |
|
An: In-guter-Gesellschaft.de Rolf Hollering Untere Burgbergstraße 5 96215 Lichtenfels E-Mail: kontakt@in-guter-gesellschaft.de Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung
der folgenden Dienstleistung:
___________________________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________ Name des/der Verbraucher(s): ________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s):
___________________________________________________________________________ ________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum:
____________________ |
|
(*) Unzutreffendes
streichen. |
12. Unabhängige Leistungsanbieter
Dienstleistungen,
die Dritte auf der Website „In-guter-Gesellschaft.de“ anbieten, können
zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig
sein.
Der Nutzer
ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines
Dritten über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren.
Der Betreiber ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzer
und einem Dritten.
Der Betreiber
übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von
Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es sei
denn, der Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers haben
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
13. Betrieb
Der Betreiber
ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie
eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen
Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die
jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen/bzw. nach eigenen Ermessen zu
löschen. Der Betreiber hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an
Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält
sich der Betreiber ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder Grafikdateien, die den
hohen Ansprüchen der Nutzer der Website nicht genügen, von einer
Veröffentlichung auszuschließen.
Der Betreiber
ist ferner berechtigt, von Nutzern abgegebene Bewertungen zu löschen, wenn Sie
von den Haltern der bewerteten Profile an den Betreiber gemeldet und
beanstandet wurden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, der Beanstandung
nicht Folge zu leisten und die beanstandeten Bewertungen nicht zu löschen,
sofern aus Sicht des Betreibers kein Verstoß gegen geltendes Recht oder diese
AGB vorliegt.
14. Allgemeines
Vertragslaufzeit
und -beendigung
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer wird für unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
Für diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
dem Nutzer und dem Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser
Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten
dann die gesetzlichen Regelungen.
Der Betreiber
ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern,
soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt
werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei
Vertragsschluss für den Betreiber nicht vorhersehbar waren und deren
Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich
stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit
der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang
einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen
vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu
schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer
Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen
Einfluss haben.
Leistungsbeschreibungen,
insbesondere in der Rubrik "Preise und Leistungen" können verändert
werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn
diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten
des Betreibers ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich
machen und der Nutzer hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei
Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener
Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer
erhöht werden.
Der Betreiber
ist verpflichtet, den Nutzer außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund
gestiegener Umsatzsteuer ausdrücklich per E-Mail auf die Änderung hinweisen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der
Änderungsmitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der
Betreiber ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn der
Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes
Geltung.
Innerhalb der
Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Nutzer darüber hinaus das Recht, das
Vertragsverhältnis mit dem Betreiber fristlos zu kündigen. In begründeten
Einzelfällen besteht für den Betreiber die Möglichkeit, anteilig
Rückerstattungsansprüche zu gewähren.
Mitteilung
Der Betreiber kann zu seinem Dienst durch allgemeine Mitteilung oder per E-Mail
an die in den Kontoinformationen der registrierten Nutzer der Website
gespeicherten E-Mail-Adressen oder mittels schriftlicher Kommunikation per
regulärer Post an die in den Kontoinformationen der registrierten Nutzer der
Website gespeicherte Anschriften Mitteilungen machen.
Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser
Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern
einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
Abweichende
Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.
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ist ein Service von In guter Gesellschaft, Rolf Hollering, Untere
Burgbergstraße 5, 96215 Lichtenfels, Deutschland
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